Beim Europäischen Rat in Brüssel stehen die Ukraine und das Handelsabkommen MERCOSUR im Fokus. Lesen Sie hier das Statement ...

Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für den Verbraucherschutz 2025 – 2030 vorgestellt. Das Programm befasst sich ...

Mit dem Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung, um privates Kapital für Zukunftsprojekte zu mobilisieren.

Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Die Grundsicherung soll Leistungen gerechter und treffsicherer machen. Was sich ...

Nach Kabinettsbeschluss: Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen. Infos ...

Bundeskanzler Merz forderte im Bundestag ein entschlossenes Handeln Deutschlands und seiner Partner. Lesen Sie hier, worüber ...

Der Datenaustausch zwischen den Behörden der Migrationsverwaltung muss verbessert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ...

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Damit wird die Produkthaftung der ...

Zunehmend Wölfe in Deutschland bedeuten etwa Konflikte mit der Weidetierhaltung. Das Kabinett hat nun beschlossen, den Wolf ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung beschlossen. Damit soll eine ...

Die Bundesregierung will Anreize schaffen, für die private Altersvorsorge vorzusorgen. Lesen Sie hier wichtige Fragen und ...

Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld beträgt weiterhin 24 Monate. Eine entsprechende Verordnung hat das ...