Der Bundesrat hat einer Reihe steuerlicher Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Gastronomie zugestimmt. Außerdem soll ...

Für Kanzler Merz sind die Ergebnisse des Europäischen Rates ein machtvolles Signal gegen geopolitische Bedrohungen. Hier die ...

Mit dem Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung, um privates Kapital für Zukunftsprojekte zu mobilisieren.

Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für den Verbraucherschutz 2025 – 2030 vorgestellt. Das Programm befasst sich ...

Um im Alter gut versorgt zu sein, ist die private Vorsorge eine wichtige Säule neben der gesetzlichen und der betrieblichen Rente. Die Bundesregierung will gerade Kinder und Jugendliche unterstützen, ...

Beim Europäischen Rat in Brüssel stehen die Ukraine und das Handelsabkommen MERCOSUR im Fokus. Lesen Sie hier das Statement ...

Vor Beginn des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gefordert, dass Deutschland und die Europäische Union in der sich ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung weiter vorantreibt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Migrationsverwaltung zu ...

Produkte werden digitaler, vernetzter und häufiger wiederaufbereitet. Um Schäden wirksam zu ersetzen und Rechtsklarheit zu schaffen, passt die Bundesregierung das Produkthaftungsrecht an die Realität ...

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 27. Sitzung am 17. Dezember 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge befasst.

Nach Kabinettsbeschluss: Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen. Infos ...